Freiburg (ots) - "Die Demokratien Europas haben bei ihrer Reaktion auf die Attacken einen entscheidenden "Nachteil": Anders als für das Putin-Regime hat das Völkerrecht für uns eine Bedeutung. Wir können nicht einfach blindlings zurückschlagen, sondern müssen bei jeder Maßnahme abwägen, welche unbeabsichtigten Folgen sie haben könnte. Umso wichtiger ist es ...
Freiburg (ots) - "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den ...
Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...
Freiburg (ots) - "Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, die Wehrflucht in die EU einzudämmen. Denn Ukrainer abzuschieben, ist ...
Freiburg (ots) - (...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) gibt es künftig keine Risikoprüfung mehr. Auch wird die Patentierung von Saatgut erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht hat es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, beim Einkaufen ihre Wahl zu treffen. Wenn das Label "Gentechnik" ...
Freiburg (ots) - "Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für viele Menschen gehören Kinder ganz selbstverständlich dazu zum Leben. Und doch schiebt man es auf, welche ...
Freiburg (ots) - "Alle laufen Sturm gegen die Pläne. Und zwar jeder und jede für sich, auch wenn zusammen demonstriert wird. Für jeden Bereich, für jede Gruppe werden die geplanten Belastungen als viel zu hoch beklagt. Ach was, sogar als jeweils drohende Katastrophe werden sie beschrieben. Die ambulante ...
Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...
Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...
Freiburg (ots) - "Ein Datendiebstahl solchen Ausmaßes lässt auf Versäumnisse auf allen Seiten schließen. Nicht nur das betroffene Unternehmen muss nun schnellstmöglich für Transparenz und lückenlose Aufklärung sorgen. Auch die Unikliniken stehen in der Pflicht. Sie müssen darlegen, ob die ...
Freiburg (ots) - "Er (Selenskyj ) drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen, deren Start erst 2024 beschlossen wurde, bis 2028. Das ist nicht zu schaffen. Für den bitteren Fall, dass die Ukraine für einen Friedensschluss mit dem Aggressor Russland Gebiete abtreten muss, will Selenskyj seiner Bevölkerung aber ...
Freiburg (ots) - "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Professionalität zugeschrieben. Viele Deutsche werden eine ...
Freiburg (ots) - "Dass Trump außer maßloser Zerstörungswut keine Antwort wusste, zeigt sein strategisches Dilemma. Weder hat der Krieg das Mullah-Regime durch Enthauptung gestürzt oder gefügig gemacht, noch hat Teheran wie von Trump gefordert kapituliert. Es hat mit seinem Zehn-Punkte-Plan vielmehr selbst weitreichende Bedingungen für ein Kriegsende gestellt. ...
Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...
Freiburg (ots) - Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrichten, die Mehrwertsteuer senken? All das ist nicht ...
Freiburg (ots) - "Orban nimmt die EU in Geiselhaft, um auf ein paar Stimmen zu spekulieren. Die Eskalation muss den Europäern eine Lehre sein. Selbst wenn Orban abgewählt wird, könnten 2027 in Frankreich und Polen nationalistische Regierungen an die Macht kommen. Ohne ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip droht der EU, noch häufiger von einzelnen Anti-Europäern ...
Freiburg (ots) - "(...) Wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr in Baden-Württemberg die Wahllokale schließen, dann werden in nahezu allen Parteizentralen die Nerven maximal angespannt sein. (...) Grüne und CDU kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Die AfD will neue Stärke beweisen. Die SPD stemmt sich gegen das ...
Freiburg (ots) - "Endlich eine gute Nachricht aus der deutschen Wirtschaft, sagen Beobachter angesichts des Reallohnzuwachses im vergangenen Jahr. Die Steigerungen bei den Löhnen haben die Inflationsrate übertroffen, was mehr Kaufkraft für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. (...) Letztlich sind höhere Reallöhne für eine Wirtschaft nur dann tragbar, wenn sie ...
Freiburg (ots) - Es ist völlig unklar, ob der Führerschein bald tatsächlich günstiger zu haben sein wird. Warten lohnt sich nicht. Wer weniger zahlen möchte, hat das ein Stück weit selbst in der Hand - durch üben, üben, üben. Dafür gibt es Möglichkeiten, etwa auf Verkehrsübungsplätzen. Es ist die viel sicherere Art, die Kosten zu senken, als auf die ...
Freiburg (ots) - "Die Bundesregierung will bisher laut Koalitionsvertrag auch ab 2027 bei der nur graduellen Preiserhöhung bleiben. Gut, wenn das gekippt würde. Auch die EU setzt auf höhere Mindeststeuern ab 2028. Die Zeit für eine schmerzhafte Anhebung der Preise für die Droge ist daher reif." https://mehr.bz/bel31a Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - GW2672m, so der Name des Wolfs, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach Menschen genähert. Er war dabei nie aggressiv und hatte vor allem ein Interesse an den Hündinnen, die die Wanderer oft mit sich führten. (...) Doch wenn ein Wolf erstmal die Scheu vor dem Menschen verliert, ist Vorsicht geboten. (...) Das darf nicht sein, ein Wolf muss ...
Freiburg (ots) - Geflüchtete haben oft Schweres erlebt. Einige waren in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt, manche haben auf der Flucht Todesängste ausgestanden, viele kämpfen nun mit Fremdheit und Ablehnung. Traumata, Ängste und Depressionen sind bei rund jedem dritten Betroffenen Folgen dieser Erlebnisse. Dennoch bekommen die meisten von ihnen in ...
Freiburg (ots) - Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Proteste sind auch ein Hoffnungszeichen weit über Iran ...
Freiburg (ots) - "(...) Unser Verhältnis zum Schnee ist ambivalent. Wir romantisieren ihn wohl mehr denn je. Zugleich verfluchen wir ihn sehr engagiert. Einerseits freuen wir uns über den selten gewordenen Gast: Gab es noch bis in die Achtzigerjahre in Deutschland im Schnitt 45 Schneetage pro Winter, sind es heute weniger als die Hälfte. Andererseits wurde anderes mehr: Autos, Zugverbindungen, Flüge. Der strenge ...
Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
Freiburg (ots) - "Niemand ist ein Spielverderber, der zum Jahreswechsel einmal innehält und Bilanz zieht. Krisen und Kriege kommen näher, aber Deutschland steht noch vergleichsweise reich und stabil da. Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht, dass am besten alle die Ärmel hochkrempeln müssten. Dennoch sind die Regale in den Geschäften prall gefüllt. Und Menschen, die Hilfe brauchen, können unterstützt werden. So ...
Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...
Freiburg (ots) - "Für die MAGA-Basis mag die Ansprache vor weihnachtlicher Tannenbaum-Deko im Weißen Haus als Wohlfühl-Fernsehen durchgehen. Doch für all jene Wähler der Mitte, die Trump 2024 wohlwollend eine zweite Chance gegeben haben, hatte der Präsident kaum mehr im Manuskript stehen als die Bitte um etwas mehr Zeit - was für eine bemerkenswerte Forderung ...
Freiburg (ots) - (...) Bei all der zur Schau gestellten Eintracht und den Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die Gunst des US-Präsidenten nicht zu verlieren, bleiben entscheidende Punkte ungeklärt - gerade im Hinblick auf eine von Europa geführte und von den USA unterstützte ...
